Tag X – Vorladungen als Beschuldigte*r
Im Laufe der vergangenen Wochen haben uns einige Anfragen erreicht, da gerade eine unbekannte Anzahl an Menschen aus dem Kessel ein Schreiben der Polizei erhält. Wir möchten kurz auf das Schreiben eingehen:
Bisher handelt es sich in allen Fällen, von denen wir wissen um eine polizeiliche Vorladung, um als Beschuldigte*r eine Aussage zu machen. Dieses Schreiben kann und sollte ignoriert werden.
Ihr habt als Beschuldigte*r prinzipiell das Recht die Aussage zu verweigern und müsst auch nicht bei der Polizei erscheinen oder irgendwie auf das Schreiben antworten. Wir raten dringend davon ab zu dem Termin zu gehen oder den Brief irgendwie zu beantworten. Es gibt weder aus juristischer noch aus politischer Sicht einen Sinn oder Notwendigkeit anders vorzugehen. Euch kann daraus kein Nachteil entstehen. Hier zwei kurze Verweise auf Veröffentlichungen von RH und EA zu dieser Art von Schreiben und zu Aussageverweigerung allgemein:
• Vorladung
• Aussageverweigerung
Wenn Ihr so ein Schreiben erhaltet, prüft daher unbedingt, ob euch die Polizei vorlädt oder die Staatsanwaltschaft oder die Polizei „im Auftrag der Staatsanwaltschaft“. Nur in den beiden Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft involviert ist, ist der Termin verpflichtend. Das Recht die Aussage zu verweigern, besteht aber auch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Wenn Ihr ein Schreiben im Auftrag der Staatsanwaltschaft von dieser selbst erhaltet, kommt auf jeden Fall in die Sprechstunde. Auch wenn (weitergehende) Fragen zu diesem Schreiben oder allgemein zum TagX aufkommen, kommt gerne vorbei.
Gleichzeitig möchten wir alle Beschuldigten der Kessel vom Tag X auf den Mailverteiler der Roten Hilfe Ortsgruppe Leipzig hinweisen. Falls ihr diesem beitreten wollt, schreibt der Ortsgruppe Leipzig eine Mail an leipzig@rote-hilfe.de. Ebenso findet ihr weitere Informationen auf antirepression.noblogs.org
Wir sind jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat
zwischen 18 und 19 Uhr im Infoladen Glimpflich der VL, Ludwigstr. 37, anzutreffen. Sollte das Tor verschlossen sein, könnt ihr auch durch die Kneipe zu uns finden.
Dementsprechend sind die nächsten Termine am:
24. April / 8. Mai / 22. Mai / 12. Juni / 26. Juni
Bei dringenden Fällen, kurzfristigen Fragen oder wenn ihr euch an einem anderen Ort treffen möchtet, erreicht ihr uns weiterhin jederzeit per Mail:
halle@rote-hilfe.de
PGP Key
Achtet bei Mails bitte darauf, nicht zu sehr ins Detail zu gehen und schreibt uns wenn möglich verschlüsselt!
Post schickt ihr bitte an:
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Halle
Postfach 11 01 03
06015 Halle (Saale)
You can find us every second and fourth wednesday of the month between 6pm and 7pm in the Infoladen Glimpflich of VL, Ludwigstr. 37. If the gate is locked you can go through the pub.
Accordingly, the next dates are:
24 April / 8 May / 22 May / 12 June / 26 June
In case of urgent cases, short-term questions or if you would like to meet at another location, you can reach us by e-mail at any time:
halle@rote-hilfe.de
Please make sure to not give too detailed information in the mails. If possible use Encryption.
Please send letters to:
Rote Hilfe e.V.
Ortgruppe Halle
PO Box 11 01 03
06015 Halle (Saale)